Allgemeine Vertragsbedingungen und Widerrufsbelehrung für die Online-Rechtsberatung („Flatrate“)
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Der Beratungsvertrag wird zwischen dem Vertragspartner und Dr. Krieg & Kollegen RA GmbH (im Folgenden „KRIEG“) zu den nachfolgenden Bedingungen geschlossen.
1. Zustandekommen des Vertrags
Die Flatrate ermöglicht dem Vertragspartner Erstberatungen ohne gesonderte Abrechnung in Anspruch zu nehmen. Der konkrete Beratungsvertrag kommt erst mit Beantwortung der gestellten Frage zustande. Das Absenden der Anfrage an KRIEG stellt lediglich den Antrag auf eine Beratung dar. KRIEG kann eine Beantwortung der Frage verweigern bzw. die Frage unbeantwortet lassen. Die Kosten für die „Flatrate“ sind auf unserer Website www.miete-leasing-rechtsanwalt.de einzusehen oder können dem konkreten Vertragsdokument entnommen werden.
2. Obliegenheiten des Mandanten
Um eine erfolgreiche Mandatsbetreuung gewährleisten zu können, müssen folgende Obliegenheiten durch den Vertragspartner stets gewahrt werden:
a) Umfassende Aufklärung und Information
Der Vertragspartner informiert KRIEG wahrheitsgemäß und umfassend über alle mit der Beratung im Zusammenhang stehenden Tatsachen und übermittelt an KRIEG sämtliche dazu benötigten Unterlagen in geordneter Form. Für Beratungsfehler, die aufgrund unzutreffender Sachverhaltsdarstellung, lückenhafter Informationen oder wahrheitswidrigen Aussagen entstehen, ist KRIEG nicht verantwortlich.
b) Urlaub / Abwesenheit / Änderung der Kontaktdaten
Der Vertragspartner unterrichtet KRIEG, sofern dieser seine Kontaktdaten (E-Mail, Adressdaten, Telefonnummern etc.) ändert oder aus anderen Gründen (Urlaub, Abwesenheit etc.) über längere Zeit nicht erreichbar sein sollte.
c) Prüfung der Unterlagen von KRIEG
Der Vertragspartner prüft sämtliche von KRIEG erstellte Schreiben sowie darin enthaltene Sachverhaltsangaben auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit.
d) Rechtschutzversicherung
Soweit KRIEG auch auf Geheiß des Vertragspartners in Kontakt mit der Rechtsschutzversicherung des Vertragspartners steht, wird diese von der Verschwiegenheitsverpflichtung im Verhältnis zur Rechtsschutzversicherung ausdrücklich befreit. Der Vertragspartner versichert in dem Fall, dass die Rechtsschutzversicherung weiterhin besteht und keine anderen Rechtsanwälte oder Kanzleien in der gleichen Angelegenheit beauftragt sind.
3. Pflichten von KRIEG
KRIEG wird die Anfrage des Vertragspartners im Sinne einer Erstberatung prüfen. Erstberatung ist eine „pauschale, überschlägige Einstiegsberatung“. Dazu gehört nicht, dass sich der Rechtsanwalt erst sachkundig macht oder dass er die Erstberatung schriftlich zusammenfasst. Geschuldet ist damit keineswegs eine vollständige rechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes.
4. Vertraulichkeit
a) Verschwiegenheit
KRIEG ist standesgemäß zur Verschwiegenheit verpflichtet. Insbesondere gilt diese Pflicht für alles, was im Rahmen des Beratungsvertrags anvertraut oder sonst bekannt wird. Insoweit steht KRIEG ein Zeugnisverweigerungsrecht zu.
b) E-Mails
Dem Vertragspartner ist bekannt, dass die Zusendung von unverschlüsselten E-Mails eine nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährt. Dennoch geht KRIEG davon aus, auch unverschlüsselte Anfragen beantworten zu dürfen.
c) Postweg
Die Zusendung von Unterlagen auf dem Postweg ist auf ausdrückliches Verlangen unter Nennung der kompletten Anschrift ohne Umstände möglich.
d) Werbung
Der Vertragspartner entbindet KRIEG von der grundsätzlich bestehenden Verschwiegenheitsverpflichtung über das Bestehen des Mandatsverhältnisses zu Werbezwecken. Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, im Anschluss an die Beratung von KRIEG eine Bewertungseinladung per E-Mail zu erhalten.
5. Datenschutz
KRIEG verpflichtet sich, Daten keinesfalls an Dritte weiterzuleiten. Bezüglich der Mitarbeiter von KRIEG ist dieser Grundsatz des Datenschutzes vertraglich geregelt. Die persönlichen Daten der Vertragspartner werden für den Zweck der Durchführung des Beratungsvertrages erhoben und verarbeitet. Für weitere Informationen besuchen Sie www.miete-leasing-rechtsanwalt.de/datenschutzerklaerung.
6. Haftung
a) Technische Herausforderungen
KRIEG übernimmt keine Haftung für Netzausfälle oder Netzstörungen, die vom Provider der KRIEG verursacht werden. Soweit KRIEG kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann, wird eine Haftung für Schäden, die aus Anlass oder aufgrund einer Nutzung von elektronischer Kommunikation entstehen, ausgeschlossen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen (§§ 276 III, 309 Nr. 7 BGB).
b) Außerhalb des Beratungsverhältnisses
Die Haftung für Auskünfte oder Beratungen, die nicht ein bereits bestehendes Beratungsverhältnis betreffen, werden ausgeschlossen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen (§§ 276 III, 309 Nr. 7 BGB).
c) Verjährung
Ansprüche gegen KRIEG verjähren spätestens zwei Jahre nach Beendigung des Beratungsvertrages, es sei denn, die Verjährung tritt zu einem früheren Zeitpunkt von Gesetzesweges ein. Für Ansprüche im Sinne des § 309 Nr. 7 BGB gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
7. Schlussbestimmungen
a) Nebenabreden und Schriftform
Schriftliche oder mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag wurden nicht getroffen. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel selbst. Zur Wahrung des Schriftformerfordernisses reicht die Versendung per Telefax aus.
b) Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die ungültige Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Willen und dem wirtschaftlichen zweck des Vertrages am Nächsten kommt.
8. Widerrufsrecht für Verbraucher
Der Widerruf Ihrer Vertragserklärung zur Flatrate kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (E-Mail, Fax, Brief) ergehen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 EGBGB i. V. m. Art. 246 § 1 I, II EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312e I 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Verbraucher richten den Widerruf an:
Judenpfad 37, 50996 Köln
Dr. Krieg & Kollegen RA GmbH
Fax: +49 (0) 2236 384 39 11
E-Mail: info@krieg-rechtsanwalt.de
Gesonderter Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung für Verbraucher.